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Rundfunkstaatsvertrag mai 2019

8. Informelle Konsultationen zum Schutz der Rundfunkanstalten wurden am 14. und 15. April 2011 vom SEKRETARIAT der WIPO in Genf organisiert. Der Ausschuss prüfte und nahm die Stellungnahme zu dem vom Vorsitzenden dieser Konsultationen ausgearbeiteten Dokument über die “Elemente für einen Entwurf eines Vertrags über den Schutz der Rundfunkanstalten” vor, in dem mögliche Elemente für einen Vertragsentwurf und zur Vorförderung der Beratungen dargelegt werden. 11. Die Generalversammlung könnte dem SCCR auch einen Beschluss über einen Fahrplan zur Erreichung eines Rundfunkvertrags vorlegen. Wenn es so geneigt wäre, So könnte die Generalversammlung beispielsweise einen Beschluss in folgende Richtung prüfen: “Die WIPO-Generalversammlung beantragt, dass der SCCR seine Arbeit an dem “Arbeitsdokument für einen Vertrag über den Schutz der Rundfunkanstalten” (SCCR/27/2 Rev.) unter Berücksichtigung aller Dokumente und Stellungnahmen an den SCCR beschleunigt, damit die Generalversammlung 2015 eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte vornehmen und über die Einberufung einer diplomatischen Konferenz im Jahr 2016 entscheiden kann.” 6. Auf der 25.

Tagung des SCCR und der Intersessional Enthréal Session on the Protection of Broadcasting Organizations setzte der Ausschuss die Beratungen über den einzigen Text mit dem Titel “Arbeitsdokument für einen Vertrag über den Schutz der Rundfunkanstalten” (Dokumente SCCR/24/10 und SCCR/24/10/CORR) fort, der die Grundlage für weitere textbasierte Diskussionen bilden wird, die der Ausschuss in seiner 26. Tagung führen wird. Der Ausschuss berücksichtigte auch verschiedene Vorschläge und Bemerkungen zu diesem Thema aus früheren SCCR-Sitzungen. Das Recht der Medien auf Zugang zu Informationen ist durch die deutsche Verfassung (Artikel 5 Absatz I)2 GG) gewährleistet.34 Der Zugang zu Informationen der Bundesregierung35 ist durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geregelt;36 eine Rechtsgrundlage für den Zugang der Medien wird auch durch das Presse- und Mediengesetz und den Rundfunkvertrag (RStV) geschaffen.37 Auf der Grundlage eines berechtigten Interesses, Der Zugang zu Gerichtsakten muss gewährt werden.38 Das Recht auf Zugang nach ifG ist beschränkt (Abschnitte 3 bis 6 IFG), wenn ein besonderes öffentliches Interesse, der Entscheidungsprozess, personenbezogene Daten sowie Rechte und Geschäftsgeheimnisse des geistigen Eigentums beeinträchtigt werden.